Prozess Rote Hilfe gegen Bremer Senator f. Inneres

Der Prozess der Roten Hilfe gegen die Freie Hansestadt Bremen / Senator für Inneres wegen der Bezeichnung der Roten Hilfe Bremen im Bremer Verfassungsschutzbericht 2016 als „gewaltorientiert“ hat im September stattgefunden. Das Urteil erging Ende Oktober: die Klage der Roten Hilfe wurde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen wurde Widerspruch eingelegt. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Am 18.9.2020 fand vor dem Bremer Verwaltungsgericht eine Kundgebung statt (siehe Foto). Anlass ist der Versuch des Bremer Verfassungsschutzes, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu diskreditieren.
Die Rote Hilfe ist ein eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen es ist, für Betroffene von Repression Unterstützung zu leisten. Der Verein verortet sich im linken Spektrum und ordnet sich dabei keiner bestimmten linken Strömung zu. Dabei geht es in der Sache darum, Solidarität zu schaffen.
Wir haben uns entschlossen, den Weg einer Verwaltungsklage einzuschlagen. Dies ist nur ein Schritt, um der Repression etwas entgegenzuhalten Die Wahl einer Klage soll dabei Öffentlichkeit schaffen und aufmerksam machen auf einen politischen Kurs der Repression gegen linke Vereine in Deutschland. Zu nennen ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder die aktuelle Debatte über die Kündigung des Mietvertrages des alten Sportamtes in der Bremischen Bürgerschaft.
Auffallend ist auch, dass im selben Jahr in dem die Rote Hilfe Bremen im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert betitelt wird, auch die Interventionistische Linke (IL) Bremen durch den Verfassungsschutz als gewaltorientiert diffamiert wird.
Wir sehen darin einen eindeutigen Versuch, linke Gruppen und Vereine öffentlich in Misskredit zu bringen. Mit der Verwendung von Worthülsen wie zum Beispiel „gewaltorientiert“ soll die öffentliche Meinung beeinflusst werden. Ziel ist es, linke Organisationen zu isolieren und ihre Kritik und ihren Protest zu delegitimieren. Dagegen wehren wir uns!