Demo gegen das neue Bremer Polizeigesetz

Flyer BremPolG

Demonstration – Samstag 12. September – 17 Uhr – Am Brill, Bremen

Es soll ein neues Bremer Polizeigesetz beschlossen werden, an dem die rot-grün-roten Regierungsparteien viel gutheißen. Wir stehen dem jedoch mehr als kritisch gegenüber!
Demonstration gegen das neue Bremische Polizeigesetz
- 12. September – 17 Uhr – Am Brill, Bremen

2018 scheiterte der Versuch einer Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG). Damals fehlte es an Zustimmung der Grünenfraktion. Das Gesetzesvorhaben wurde auf Eis gelegt. 2019 nahm der Rot-Grün-Rote Senat seine Arbeit auf und machte sich wiederum daran, das BremPolG zu überarbeiten. Anfang Juli hat die Bremische Bürgerschaft in erster Lesung über den neuen Vorschlag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diskutiert. Am 16. September soll in der Bürgerschaft Bremen endgültig über den Entwurf abgestimmt werden.

Heraus gekommen ist ein Gesetz, das im Vergleich zu den verschärften Polizeigesetzen anderer Bundesländer geradezu polizeikritisch erscheint. Die Opposition (CDU, FDP, AfD) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängeln prompt, dass dies einem Generalverdacht gegenüber der Polizei gleichkommen würde. Bei den Regierungsfraktionen und in weiten Teilen der öffentlichen Berichterstattung wird der Entwurf hingegen als gelungenes Instrument gefeiert. Der Entwurf soll es Betroffenen ermöglichen, gegen überzogene Polizeiaktionen rechtlich vorzugehen und polizeiliche Überwachungsmaßnahmen deutlich zu begrenzen.

Doch was ist toll an einem Gesetz, das Racial Profiling verbietet (erlaubt war das nie!), nach wie vor aber anlasslose Kontrollen von Personen erlaubt, wenn „diese Maßnahme auf Grund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist“ (BremPolG Stand 19.06.2020 S. 19)? Was ist toll an einem Gesetz, das – offiziell in eng abgestecktem Rahmen – weiterhin weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre und deren Überwachung auf vielfache Arten gutheißt oder die Überwachungsmöglichkeiten sogar noch ausweitet? Was ist toll an einem Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr immer noch nicht ausschließt? Was ist toll an einem Gesetz, wenn der Polizeivollzugsdienst die Zuverlässigkeitsüberprüfungen seiner Kolleg*innen selbst durchführt? Was ist toll an einem Gesetz, das Polizist*innen präventiv erlaubt, Menschen für 96 Stunden in Gewahrsam zu nehmen? Was ist toll an einem Gesetz, wenn mit der Argumentation der Gefahrenvorsorge keine konkrete Gefahrenlage mehr zur Rechtfertigung der Videoüberwachung erforderlich ist?

Wenn alle im Entwurf festgehaltenen Punkte wirklich so umgesetzt würden wie sie zu lesen sind, dann böte das Bremische Polizeigesetz einige Möglichkeiten gegen Polizeiwillkür und polizeiliche Grenzübertretungen vorzugehen. Dass das wirklich so passieren wird, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich.

Die vorgesehene Beschwerdeinstanz verfehlt jegliche Unabhängigkeit gegenüber der Polizei. Erstens ist sie im Ressort des Innenministeriums angesiedelt, und zweitens entpuppt sie sich beim genaueren Hinsehen nicht nur als Ansprechperson für betroffene Bürger*innen, sondern auch als Beschwerdestelle für Polizist*innen. Diese nutzen die Beschwerdestelle meist für interne Problematiken. Das zeigt schon das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, wo eine ähnliche Beschwerdestelle etabliert wurde. Durch diese Doppelrolle verfehlt die Beschwerdestelle ihre Funktion.
Blau oder grün Uniformierte neigen erfahrungsgemäß in bestimmten Situationen dazu, geltendes Recht zu missachten und zu schauen, wie weit sie damit kommen. Allzu oft folgen keine rechtlichen oder disziplinarischen Konsequenzen für Polizist*innen, die im Amt ihre Kompetenzen überschreiten und gewaltvoll gegen Personen vorgehen, die einem bestimmten Schema (nicht) entsprechen. So ist es nur wenig verwunderlich, dass in bestimmten Teilen der Stadt besonders häufig Black Indigenous People of Colour (BIPoC) von Personenkontrollen betroffen sind. Oder Wohnungslose. Oder dass bei linken Veranstaltungen Polizist*innen mit einer massiven Präsenz auftreten und dabei Eskalation und Gewalt gegenüber Demonstrierenden in Kauf genommen wird.

Aufgrund der Diskrepanz von Theorie und Praxis wird bei Polizist*innen der Eindruck bewusst gestärkt, für Übertretungen ihrer Befugnisse einen Freifahrtschein zu besitzen.

Setzen sich Betroffene dann im Nachhinein gegen rechtswidrige Übergriffe von Polizist*innen zur Wehr, antworten diese dann meist mit Gegenanzeigen, wie z.B. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Durch die gestellten Gegenanzeigen kommt es bei Betroffenen häufig zu Frustration, denn die Betroffenen sollen im Vorhinein gezielt einschüchtern werden. Das kann so starke Auswirkungen auf die Betroffenen haben, dass diese meist von einer Anzeige absehen.

Der überwiegende Anteil von Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen wird letztlich fallen gelassen, weil es in keinster Weise gewinnbringend für Staatsanwaltschaften ist, gegen die ihnen zuarbeitenden (polizeilichen) Behörden zu ermitteln. Auch das vorliegende Gesetz schafft keine außerhalb der Polizei oder Staatsanwaltschaft liegende Instanz, die die Arbeit und eventuelle Verstöße der Polizei verfolgen würde. Die Regierung hinterfragt das polizeiliche Gewaltmonopol nicht im Geringsten kritisch, sondern gibt ihm sogar zunehmende technische Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, statt ernstzunehmende Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Deshalb sehen wir selbst ein überarbeitetes Polizeigesetz, welches uns diesmal in einer schöneren Verpackung präsentiert werden soll, kritisch.

Dem wollen wir entschieden entgegentreten und fordern euch alle auf, am 12. September 17 Uhr am Brill gemeinsam (coronagemäß mit etwas Abstand zueinander und gerne mit Maske) gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!
Gegen zunehmende Militarisierung und Überwachung des Alltags!
Für ein solidarisches Miteinander!