Wir möchten euch auf folgendes aufmerksam machen. Falls ihr betroffen seid, meldet euch rechtzeitig!
Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Mehrere hundert Demoteilnehmer*innen waren über neun Stunden bis tief in die Nacht eingekesselt, und insgesamt 465 Personen aus unterschiedlichen Städten wurden vorübergehend festgenommen.
Wenige Tage nach dem 31. März rief die Frankfurter Polizei eine 25-köpfige M31-Sonderkommission ins Leben. Deren Ziel dürfte neben dem Ermitteln von möglichen Beschuldigten vor allem sein, die M31-Strukturen auszuleuchten und den staatlichen Behörden so Informationen über linke und linksradikale Strukturen (nicht nur) im Rhein-Main-Gebiet zu liefern.
Bundesweite Zeug*innen-Vorladungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, Überfall-ähnliche Kontrollen im Alltag und massenhaft ausgesprochene Innenstadtverbote für die Blockupy-Aktionstage bestätigen das Bild: Die Antwort der staatlichen Behörden auf den politischen Erfolg des antikapitalistischen M31-Aktionstages besteht in einer großen Repressionskampagne.
Für uns steht fest, dieser Repression begegnen wir gemeinsam und solidarisch. Niemand wird alleine gelassen, jetzt vernetzen wir uns erst recht. Wir schützen uns und unsere Strukturen. Das heißt auch: Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Allen Betroffenen – ob als Zeug*in oder Angeklagte*r – empfehlen wir dringend, sich bei lokalen Rechtshilfe-Gruppen (z.B. Roter Hilfe, Ermittlungsausschuss) und zusätzlich bei der Roten Hilfe Frankfurt zu melden. Neben der Beratung über das Verhalten bei Vorladungen und Beschuldigungen kann so ein Überblick über das Ausmaß der Repressions-Maßnahmen entstehen, und gemeinsames Vorgehen koordiniert werden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Meldet euch bei der Roten Hilfe Frankfurt: ffm@rote-hilfe.de (wenn möglich verschlüsselt: PGP-Key & Fingerprint)
Zum Donwload und stöbern stehen euch neu bereit die 04/2011 Ausgabe der RHZ mit dem Themenschwerpunkt Krise!. Zu finden unter Rote Hilfe Zeitung. Und dann gibt es noch die Sonderbeilage zum 18.03.2012 Tag der politischen Gefangenen unter Material.
Am Freitag, den 04.05.2012 ist es mal wieder so weit. Die Ortsgruppe Bremen bittet zum Tanz in den ZUCKER- Club.
Disco/Zappeln/Bierchen schlürfen mit:
JUMP UP! und LUCHA AMADA
Im ZUCKER – Friedrich-Rauers-Str. 10 – 28195 Bremen
ab 22.00 Uhr bis morgens – Eintritt 3 – 5 Euro
Der Eintritt und weitere Spenden dienen zur Finanzierung von Antirepressions- Arbeit. Vorbei schauen, spenden, tanzen, Spass haben!
Solidarität mit allen inhaftierten Antifaschist_innen!
Wie ihr vielleicht schon der Presse entnehmen konntet, wurden die Antworten auf die Anfrage veröffentlicht.
Die Antwort könnt ihr euch als PDF hier beim Weser- Kurier anschauen.
- radiobremen: Polizei macht Brennpunkte öffentlich
- buten un binnen: Gefahrenortsliste der Polizei
- Weser- Kurier: Innenbehörde macht „Gefahrenorte“ öffentlich
- endofroad: 37 Gefahrenorte in Bremen (Stadt)“
„Der Innensenator will geheim halten, wo die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrolliert. In Bremen gibt es 41 Orte, an denen die Polizei Personen ohne einen konkreten Verdacht kontrollieren kann. Wo sich diese befinden, wollte Petra Kodré, Sprecherin des Innensenators aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen.“,
schrieb die
taz am 19.01.2012. Damit griff sie eine schon länger geführte Debatte in der Hansestadt auf. Diskutiert wird hier von vielen Seiten mit jeweils verschiedenem Interessen, von Anwohner_innen, politischen Aktivist_innen, Polizist_innen, Innensenatoren und anderen. Die Fraktion Die.Linke stellte Anfang Januar 2012 eine kleine Anfrage an die Bremische Bürgerschaft. Darin fragt sie nach „bürgerrechtlicher Legitimität polizeilicher Sonderzonen in Bremen“. Wir wollen euch hier einen Überblick über die unterschiedlichen Beiträge geben und hoffen dadurch die Debatte auch noch in weitere Kreise tragen zu können.
Achtung! – Sie sind gefährlich. – Blog mit Dokumentation verschiedener Anfragen und Antworten, Artikeln und Fakten.
Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten – Anfrage der Bremer Linksfraktion an den Senat
Taz- Artikel vom 19.01.2012
Sammlung auf endofroad – Artikel mit Verlinkung zu weiteren Beiträgen
Zum 18. März 2012 läuft wieder eine Bundesweite Kampagne der Roten Hilfe. Auf www.18maerz.de findet ihr Infomaterial, Termine und Verweise. Plakate, Aufkleber und die jährliche Sonderzeitung könnt ihr euch bald in größeren Mengen im Infoladen Bremen abholen und auch in anderen Locations.
Die Ortsgruppe Bremen veranstaltet wie auch schon im vergangenen Jahr ein Konzert zu diesem Tag. Unter dem Motto „UNE AUTRE FRANCE -CHANSONS SANS CIGARE“- Lieder aus dem anderen Frankreich stellen Blandine Bonjour & Bernd Köhler ihre Version von fast vergessenen Liedern aus dem französischen Widerstand vor. Eine ausführliche Beschreibung gibt es unter Termine. Das ganze findet am Sonntag, den 18.03 im Lagerhaus, 28203 Bremen statt. Der Einlass beginnt um 19 Uhr, Beginn ist pünktlich um 20 Uhr. Wir freuen uns auf zahlreiches erscheinen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die Ortsgruppe wünscht allen Aktivist_innen ein frohes neues Jahr! Gleich zu Beginn des neuen Jahres haben wir einige Neuigkeiten für euch. Zum einen findet ihr in der Rubrik Material -> Schriften eine neue Broschüre der Initiative „Libertad!“ und anderes Material.
Zum anderen gibt es unter der Rubrik Termine gleich zwei neue Veranstaltungen, die ihr euch gleich rot im Kalender anstreichen solltet.
Die erste Veranstaltung findet mit den Genoss_innen der Kampange 129-ev in Kooperation mit dem Bremer EA statt. Darin wollen wir euch über die aktuellen Ermittlungen gegen die Proteste in Dresden informieren.
Die zweite Veranstaltung richtet sich in Gedenken an die blutige Niederschlagung der Bremer Räterepublik von 1919.
Schaut einfach mal vorbei und informiert euch!
Wir verweisen auf einen Bericht des Ermittlungsausschuss (EA) Bremen.
„Es ist erst wenige Monate her, da haben wir das letzte Flugblatt zu Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes (VS) im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 30.04.2011 veröffentlicht. Und schon hat der VS den nächsten Versuch gestartet, eine Person aus unseren Strukturen anzuquatschen.Einen Anquatschversuch öffentlich zu machen ist wichtig, da dies anderen hilft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und entsprechend auf die VSler_innen zu reagieren. Sich in der Situation klar abzugrenzen kann schwieriger sein als erwartet, zumal Aussehen und Auftreten der VSler_innen häufig nicht den „gewohnten Feindbildern“ entsprechen. Das macht den VS nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen.
Zu eurer Sicherheit und der Sicherheit linker Strukturen wollen wir euch den konkreten Fall schildern und an ihm erklären, wie ihr euch in einer solchen Situation verhalten solltet. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es auch bei diesem Fall nicht bleiben wird und weiterhin Personen angequatscht werden…“
Den vollständigen Bericht findet ihr bei dem Bremer Infoportal endofroad.
Klick mich
Wir möchten euch auf folgenden Termin aufmerksam machen:
Knastkundgebung 31.12.2011, 18.00 Uhr
JVA Oslebshausen, Sonnemannstr. 2, 28239 Bremen
Bus Haltestelle – Am Fuchsberg Linie 71, 73
Zug Haltestelle – Bahnhof Oslebshausen Fußweg ca. 10 Min.
Anfahrt: Anfahrtsbeschreibung der JVA
Veranstaltet vom Antifaschistischen Komitee
Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Wandkalender der Roten Hilfe
Hannover:
Der Kalender zeigt zwölf farbige Blätter mit Arbeiten von Mechthild Hartung und Kalendarium plus Deckblatt. Auf der Rückseite gibt es Text zu den Bildern auf den Rückseiten.
EinzelbestellerInnen zahlen 10 EUR plus Porto. Bei Sammelbestellungen oder Weiterverkaufsabsicht können Rabatte erfragt werden. Meldet Euch bei der Ortsgruppe oder unter der Mailadresse kalender-rh [-at-] web.de
Ebenfalls bestellt werden können die abgebildeten Postkarten zum Kalender.
