Freiheit für alle ATIK-Aktivist*innen!

Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation – Weg mit §129 a/b!

Freitag, 13. Mai 2016 | 19 Uhr | Paradox


Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist noch auf einer EU-Terrorliste steht. Einige der Beschuldigten waren bereits jahrelang in der Türkei inhaftiert. Weil sie dort aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland politisches Asyl erhalten. Nun aber sitzen sie aus dem gleichen Grund hierzulande wieder im Gefängnis.

Weg mit dem §129a/b!

Die Paragrafen 129a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Vielmehr geht es um die Kriminalisierung von unliebsamen politischen Aktivitäten. Besonders deutlich wird dies beim §129 b, nach dem nur mit Ermächtigung des Bundesjustizministers ermittelt werden darf. Letztlich hat es die Regierung in der Hand, ob sie politische AktivistInnen als „Terroristen“ verfolgt oder sie als FreiheitskämpferInnen ansieht. Eine solche Meinung kann jedoch je nach politischem Interesse der Bundesregierung und ihrer Partnerländer umschwenken.
Im Fall der Verhaftungen der ATIK*-Aktivistinnen gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden. Die deutsche Justiz macht sich hier zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und sperrt genau diejenigen politischen AktivistInnen ein, die Erdogans Regime gerne hinter Gittern sehen möchte.
*ATIK ist eine türkische Organisation, die seit 1986 aktiv ist und sich europaweit für die Rechte von MigrantInnen und der Arbeiterklasse engagiert. Auch in Deutschland setzt sie sich seit Jahren als eingetragener Verein für die sozialen Rechte von MigrantInnen ein.
Freiheit für die ATIK-AktivistInnen und alle Politischen Gefangenen!

Veranstalter: Türkei Info Bremen; Verein für Alltagskultur und politische Bildung e.V.; Kommunikationszentrum paradox; Bremen Halkevi; Verein für Internationalismus und Kommunikation e.V.; Rote Hilfe e.V. OG Bremen

“Madrid before Hanita – 300 Juden gegen Franco”

Madrid Before Hanita

Dokumentation von Eran Torbiner, Israel
2008, ca. 58 Minuten, dt. Version

Filmvorführung im Cinema Ostertor mit anschließendem Gespräch

Eintritt: 5,- Euro

Im August 1936 kamen tausende von Freiwilligen aus aller Welt nach Spanien,
um gegen die putschenden Faschisten zu kämpfen. Nahezu unbekannt geblieben
ist bislang die in der vorliegenden Dokumentation erzählte Geschichte der
ca. 300 jüdischen Freiwilligen, die aus dem britischen Mandatsgebiet
Palästina nach Spanien kamen, um in den internationalen Brigaden zu
kämpfen. Viele von ihnen waren Kommunist*innen und davon überzeugt, dass der
Faschismus nicht nur das größte Übel für die Juden, sondern für die
Menschheit überhaupt sei. Allerdings hatten sich die Freiwilligen aus
Palästina zuersteinmal mit dem Widerstand der zionistischen Gemeinschaft
gegen ihre Entscheidung auseinandersetzen müssen.
Eran Torbiner zu seinem Film: “Zu den Aktionen der zionistischen Bewegung
in dieser Zeit gehörte die Gründung der Siedlungen unter dem Motto ‚Mauer
und Turm’ mitten in arabischen Regionen – mit dem Ziel, Fakten im Blick auf
eine mögliche Teilung des Landes zu schaffen. Chanita im Norden Palästinas
war das Symbol für diese Aktion. Als Ja’akov Chasan, einer der Führer der
linken Zionisten in Palästina 1938 sah, dass sich einige Zionisten im Lande
an den Brigaden in Spanien beteiligten oder beteiligen wollten, anstatt
immer mehr Siedlungen aus einer Mauer und einem Turm zu errichten, prägte
er das Codewort ‚Chanita vor Madrid’.” Im Film erzählen Zeitzeug*innen von
ihrem Weg zu den Interbrigaden und ihren Erlebnissen im bewaffneten Kampf
gegen den Faschismus.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V. OG Bremen und des Vereins für
Alltagskultur und politische Bildung e.V. zum Tag der Politischen
Gefangenen 2016

Die Grenzgänger live: „und weil der MENSCH ein MENSCH ist – Lieder Lager Widerstand“

Die Grenzgänger

Freitag, 18. März 2016 – 19.30 Uhr
Kuß Rosa, Buntentorsteinweg 143, 28201 Bremen

Eintritt: 10,- Euro

Dargeboten werden Lieder, die allesamt eindrucksvoll zeigen, wie die Menschen in Situationen der Erniedrigung, des Eingesperrt- und Ausgeliefertseins, unter Umständen voller Terror und Tod, gedichtet und gesungen haben. Alle Lieder sind in Gefängnissen, Zuchthäusern und Ghettos und auch in Konzentrations-, Strafgefangenen- und Vernichtungslagern des faschistischen Deutschland gesungen worden. Die Grenzgänger sind mehrfache Träger des Preises der deutschen Schallplattenkritik. “Wer so ernste, schwere Themen so gekonnt und eindringlich interpretiert, gehört zu den großen Ausnahmen im Musikgeschäft.” – Uwe Golz, Deutschland Radio

Veranstaltet von der Roten Hilfe e.V. OG Bremen zum 18. März, dem Tag der Politischen Gefangenen.

Gedenken an die Gefallenen der Räterepublik

Veranstaltung zu Ehren der Verteidiger*innen der Bremer Räterepublik

Sonntag, 14. Februar 2016
11 Uhr, Waller Friedhof
Es spricht: Dr. Seltsam (Berlin)
Moderation: Wolfgang Meier
Musikalisch begleitet vom Buchtstraßenchor

Anschließend ab 12.00 Uhr:
Kulturprogramm im Westend
Musikalische Einleitung: Michael Henk
Moderation Raimund Gaebelein

Es liest:
Rolf Becker (Schauspieler, Hamburg)
aus Peter Weiß: Ästhetik des Widerstands

Es laden ein:

Bildungsgemeinschaft SALZ; Bremer Antikapitalistische Linke (BAL); DGB BREMEN; DIE LINKE. Landesverband Bremen; DIE LINKE. Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft; Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bremen; DKP Bremen-Nord; Initiative Bremer Montagsdemonstration; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Marxistische Abendschule (MASCH) Bremen; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Bremen; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bremen; Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen; Jugendverband REBELL Bremen;

Am 04. Februar 2016 jährt sich zum 97. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/19 und die Existenz der „Sozialistischen Republik Bremen“ vom 10. Januar bis zum 04. Februar 1919 gehören zur demokratischen Tradition unserer Stadt. Der Kieler Matrosenaufstand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der alten Ordnung. Am 6. November gab der Unabhängige Sozialdemokrat Adam Frasunkiewiecz vom Balkon des Rathauses bekannt, dass ein Arbeiter- und Soldatenrat gebildet wird. Doch anders als in Bremen, wo die Linke die Mehrheit in der Arbeiterbewegung hatte, kam die Revolution in Berlin und im Reich bald ins Stocken. Die Führung der Mehrheitssozialdemokratie unter Ebert und Scheidemann und die Spitzen der Gewerkschaften wollten eine Entwicklung wie nach der russischen Oktoberrevolution verhindern und orientierten auf die Errichtung einer bürgerlich-demokratischen, parlamentarischen Republik. Sie setzten statt der Errichtung einer Räteherrschaft der Arbeiter-schaft die Wahlen zu einer Natioalversammlung durch, ließen die alten Gewalten in Wirtschaft, Staatsapparat, Justiz und Armee ihre Macht und bekämpften eine weitere Umwälzung auch mit Waffengewalt, indem sie mit Freikorps unter kaiserlichen Offizieren gegen USPD und Spartakus vorgingen. Den von Noske geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Um diese Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte sozialistische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Demonstration der Bremer Arbeiter und Arbeiterinnen am 10. Januar 1919 die „Sozialistische Republik Bremen“ und ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD-Mitgliedern (u.a. Dannat, Henke, Knief) übernahm die Verwaltung der Stadt. Die Räteregierung nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff.

Die Banken weigerten sich, der neuen Regierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen. Vor allem aber hatte die Ebert-Regierung in Berlin – auch auf Bitten der Abgesandten der Bremer Kaufmannschaft – beschlossen, in Bremen wieder „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Am 25. Januar befahl Noske der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 04. Februar mit über 3000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiter den Kampf einstellen, 29 Verteidiger der Räterepublik waren gefallen. So endete auch in Bremen der Versuch, Demokratie und Sozialismus durchzusetzen.

Wir gedenken der gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik und wir fragen nach der Aktualität ihrer Ideen für uns heute.

Denn wir sehen

- dass heute wie damals der Kapitalismus nicht in der Lage ist, eine gerechte Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten,

- dass heute wie damals die Militarisierung sowohl im Inneren als auch nach außen intensiviert wird,

- dass heute wie damals der Sicherheits- und Polizeistaat ausgebaut wird,

- dass heute wie damals soziale Rechte abgebaut werden,

- dass die Arbeitskraft der Menschen immer stärker ausgebeutet wird.

Unsere Lehren daraus sind

- uns mit den Forderungen der Rätebewegung auseinanderzusetzen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Wir sind alle 129 B?!

Azadi

Vortrag mit Monika Morres vom Verein Azadi e.V.
Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava (Nordsyrien)
durch die Kräfte der kurdischen YPG/YPJ gegen die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (is) und der Auseinandersetzungen um die Lieferung
deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im
Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik
gewonnen. bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird
zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits
aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurd*innen mit Waffen
auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 22 jahren am
PKK-Betätigungsverbot und der stigmatisierung der kurdischen
Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten.

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Oktober 2010, den §
129b auch auf die PKK auszudehnen, sind inzwischen mehrere kurdische
Aktivisten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Was bedeutet das Verbot für die hier lebenden politisch aktiven
Kurd*innen? Wie sieht die Verfolgung von der PKK zugerechneten Personen
in Deutschland derzeit aus? Wie kann eine Verbindung der Solidarität mit
den hier lebenden aktiven Kurd*innen und den Kämpfen um Kobanê und
Rojava gestaltet werden?

Free Valentin!

Valentin

Gegen Nazis und Repression – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.

Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft. In einer Pressekonferenz am 2. Juli 2015 präsentierte die Polizei Bremen ihn als „Hauptverdächtigen“ der Auseinandersetzungen. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei klar, dass an Valentin ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll.

Diese Situation kotzt uns an. Wir stehen solidarisch zu unserem Freund, Genossen und Bruder Valentin. Wir werden alles dafür tun, um ihm zur Seite zu stehen und die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht.

Um ihm finanziell den Rücken stärken zu können, ist ein Spendenkonto eingerichtet. Beteiligt euch an den Spenden, denn gemeint sind wir alle. Lasst eure Solidarität für ihn spürbar werden, indem ihr ihm Post zukommen lasst. Wir werden dafür ein Postfach einrichten und euch die Adresse in den kommenden Tagen kommunizieren. Überdenkt aber bitte, was ihr in die Briefe reinschreibt. Achtet bei Absender und Inhalt auf die Begebenheit, dass die Polizei die Briefe auch lesen wird.

Aus Hass und Wut wird Widerstand.

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06
BIC: PBNKDEFF
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: Freiheit für Valentin

(Bitte denkt unbedingt daran den Verwendungszweck einzutragen)

Repression nach Blockupy

Im folgenden die erste Einschätzung der Antirepressions AG aus Frankfurt. Wenn ihr in Frankfurt verhaftet wurdet oder in der nächsten Zeit Post bekommt, meldet euch bei uns und beim EA. Ihr wisst ja: Nix sagen, nix unterschreiben! Unsere solidarischen Grüße gehen auch an den immer noch inhaftierten Fede!

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic “Fede” Annibale
„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.
Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.
Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!
Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.
Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.
Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.
Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).
Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!
AG Antirepression, 24.3.2015
www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
www.rhffm.blogsport.eu
Soliseite auf Facebook für Fede
Twitter: @AntiRep_Ffm
Spenden für Fede:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-⁠Bank
Zweck: FreeFede

Hausbesetzungen

Aus aktuellem Anlass hier eine lesenswerte Broschüre der Ortsgruppe in Hamburg zu Hausbesetzungen und Repression (klick auf´s Bild).

Squatting Days

Free Josef!

Die OG Bremen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Basisgruppe Antifaschismus und solidarischen Einzelpersonen einen Infoabend mit anschließender Soli-Cocktailbar.

26. Juli // 18 Uhr // Sielwallhaus

Josef

Bei den Protesten gegen den Akademikerball in Wien am 24. Januar wurden insgesamt 14 Menschen verhaftet. Darunter befand sich auch Josef, der als einziger nicht in derselben Nacht freikam und nun seit bereits fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird (seit Juni: beabsichtigte) versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Darauf stehen insgesamt bis zu fünf Jahre Haft. Was zunächst eine vage Befürchtung war, bestätigte sich im Fortgang der Ereignisse zunehmend: an Josef soll ein Exempel statuiert werden.
Seit dem 6. Juni läuft nun der Prozess gegen Josef. Doch auch wenn sich der Hauptbelastungszeuge während des ersten Prozesstages in zahlreiche Widersprüche verwickelte, schloss der Richter den Prozesstag mit der Aussage, der Verdacht gegen Josef hätte sich weiter verhärtet; ein Enthaftungsantrag wurde abgelehnt, die Anklage von Seiten der Staatsanwaltschaft weiter verschärft. Josef braucht unsere Unterstützung. Dies beinhaltet nicht zuletzt, eine Öffentlichkeit für seinen Fall herzustellen. In diesem Sinne zielt die Infoveranstaltung darauf, Sinn und Zweck der Proteste gegen den Akademikerball darzustellen und die diesjährigen Ereignisse zu schildern, um anschließend genau nachzuverfolgen, was unserem Genossen seit dem 24.1. widerfahren ist.

Spenden, um Josefs Prozesskosten zu decken, können an folgendes Konto
überwiesen werden:
Rote Hilfe OG Jena
Kto.--Nr.: 4007 238 309 / IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) / BIC GENO¬DE¬M1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Hannover

Die OG der Roten Hilfe Bremen unterstützt den Aufruf zur bundesweiten Demonstration zum Gedenken an Halim Dener in Hannover.

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration!

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet.
In den deutschen Medien wird der Kurdistan-Konflikt weitgehend verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen Bewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

geflüchtet.

Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Infolgedessen sank die Quote der Anerkennung auf Asyl von damals bereits geringen 4,3% auf 0,8% im Jahr 2006.
Heute fliehen Menschen aus den Konfliktzonen, wie z.B. Syrien oder Libyen, um in Europa ihr Leben in Sicherheit weiterführen zu können. Darunter sind viele Minderjährige, die teilweise ohne Familienanschluss die gefährliche Flucht auf sich nehmen. Flüchtlingen und Migrant*innen schlägt immer wieder, auch von Seiten der Behörden, blanker Rassismus entgegen.

verboten.

Im November 1993 wurde nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“.
Das Verbot hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. So trifft die Repression kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und ihm bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte. In einem drei Jahre dauernden, zweifelhaften Prozess wurde er schließlich freigesprochen.
Diese Tötung durch Polizist*innen ist kein Einzelfall; Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer. Auch Polizeigewalt, die gedeckt und vertuscht wird, sowie Kontrollen nach dem sogenannten “Racial Profiling” sind an der Tagesordnung.

Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Halims Geschichte und Tod sind kein Einzelfall!

Deshalb fordern wir:

Schluss der militärischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
Ende des Exports deutscher Waffen!
Bleiberecht für Alle!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

Kampagne Halim Dener



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